Beschaffung militärischer Drohnen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft zu, dass die Bundesregierung in ihren Haushaltsentwurf 2014 (Kapitel 14 16, Titel 554 13 sowie Kapitel 14 20, Titel 551 11) bereits mehrere Hundert Millionen Euro eingestellt hat zur Verausgabung schon ab 2014 (nebst Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre) für die Beschaffung militärischer Drohnen MALE-UAS im System SAATEG, obwohl die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, mehrfach öffentlich erklärt hatte, vor solchen Beschaffungsentscheidungen müsse eine vertiefte &quot;gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von Drohnen&quot; stattfinden und es gäbe &quot;aktuell keinen Entscheidungsdruck&quot; (FAZ vom 19. Mai 2014), und hält die Bundesregierung an der Zustimmung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, zum Beschluss des Rates der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 19./20. Dezember 2013 fest, prioritär eine europäische militärische Drohne zu &quot;entwickeln&quot; (vgl. FAZ vom 19. Mai 2014), obwohl das Bundesministerium der Verteidigung durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr &quot;marktverfügbare&quot; Systeme primär von fünf außereuropäischen Anbietern untersuchen ließ (Antwort der Bundesregierung vom 16. Dezember 2013 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Andrej Hunko, Bundestagsdrucksache 18/221, Frage 54) und nachdem nun kürzlich die Bundesministerin der Verteidigung ein entsprechendes Angebot dreier europäischer Unternehmen &quot;heftig, brüsk und knapp&quot; zurückwies (FAZ, a. a. O.)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 30 May 2014

   Mündliche Frage

   Beschaffung militärischer Drohnen

   Source: BT

2. 4 June 2014

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Beschaffung militärischer Drohnen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.