Genehmigungspraxis bei Entscheidungen über den Export von Rüstungsgütern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es zu, dass der Bundessicherheitsrat in seiner Sitzung am 7. Mai 2014 nicht auf Widerstand des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hin (&quot;das mache ich nicht&quot;) &quot;fast zwei Drittel Exportanträge&quot; für Rüstungsgüter &quot;abgelehnt&quot; hat, sondern die meisten und heiklen Exportbeschlussvorlagen lediglich von der Tagesordnung abgesetzt hat mit der Folge, dass für Juni 2014 eine neuerliche Sitzung vorgesehen ist und derzeit über 200 Vorlagen unbeschieden bewusst offengehalten werden (vgl. DER SPIEGEL vom 26. Mai 2014, S. 78), und wie wird die Bundesregierung die Genehmigungspraxis gestalten, wenn das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis auf meine Verfassungsklage hin beanstandet, und insbesondere die vom Deutschen Bundestag am 8. Mai 2014 verlangte rasche Unterrichtung über Rüstungsexportentscheidungen über eine Änderung der Geschäftsordnung hinaus regelt?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 30 May 2014

   Mündliche Frage

   Genehmigungspraxis bei Entscheidungen über den Export von Rüstungsgütern

   Source: BT

2. 4 June 2014

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Genehmigungspraxis bei Entscheidungen über den Export von Rüstungsgütern

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.