Unterbreitung eines Tarifvorschlags für Anbieter von Suchmaschinen durch die VG Media

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die mit der Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage betraute Verwertungsgesellschaft VG Media Anbietern von Suchmaschinen im Sinne des Gesetzes einen Tarifvorschlag unterbreitet, und mit wem ge-nau sie Verhandlungen darüber aufgenommen hat (wenn ja, bitte die Details des Tarifvorschlages ausführen und die Verhandlungspartner konkret benennen)? <br /> <br /> Wurde das Deutsche Patent- und Markenamt über diesen Tarifvorschlag bereits informiert, und wie wird es sich diesbezüglich verhalten?

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Timeline

1. 30 May 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterbreitung eines Tarifvorschlags für Anbieter von Suchmaschinen durch die VG Media

   Source: BT

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