Besetzung des Amtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Vorschlag zur Neuwahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterbreiten, damit, angesichts des Umstandes, dass der Datenschutz nicht nur wegen der NSA-Spähaffäre, sondern u. a. auch wegen der Debatten über die europäische Datenschutzgrundverordnung in den letzten Monaten eine gewachsene Bedeutung bekommen hat, eine schnellstmögliche Besetzung des Amtes gewährleistet und eine mögliche Vakanz verhindert wird, und zieht sie in diesem Zusammenhang ggf. auch eine Amtszeitverlängerung des derzeitigen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin in Betracht (bitte begründen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 December 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Besetzung des Amtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.