Investitionsschutzabkommen als Bestandteil des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist nach Auffassung der Bundeskanzlerin die von ihr mitgetragene Formulierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD &quot;Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen.&quot; so zu verstehen, dass Abstand von einem Investitionsschutzabkommen als Bestandteil des TTIP genommen wird, und wenn nein, wie begründet die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit eines Investitionsschutzabkommens zwischen zwei Wirtschaftsräumen mit hoch entwickelten und funktionierenden Rechtssystemen, wie sie die Europäische Union und die USA darstellen?

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Timeline

1. 13 December 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Investitionsschutzabkommen als Bestandteil des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens

   Source: BT

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