Anspruch ausländischer Arbeitssuchender auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu präzisieren, um vermeintliche Anreize für eine Migration in die sozialen Sicherungssysteme zu verringern, und wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit, eine eigene Definition des Arbeitnehmerstatus bzw. Selbständigenstatus im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu schaffen mit dem Ziel, ausländischen Arbeitnehmern bzw. Selbständigen dann ergänzende SGB-IILeistungen zu versagen, wenn sie in den drei Monaten vor Antragstellung kein existenzsicherndes Einkommen erzielt haben?

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Timeline

1. 13 December 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anspruch ausländischer Arbeitssuchender auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende

   Source: BT

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