Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von sogenannten illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen

Summary

Ermittlungen gegen Taxifahrer, Anbieter von Mitfahrgelegenheiten, Busunternehmer und Bahnunternehmen wegen Schleusung, Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt oder Beförderung von "illegal aufhältigen Personen"; Bußgelder gegen Beförderungsunternehmen, bei Kontrollen durch die Bundespolizei festgestellte Personen ohne erforderliche Einreiseerlaubnis bzw. Aufenthaltstitel, Anhaltspunkte für die Polizeikontrollen, Information der Beförderungsunternehmen über die Rechtslage durch die Bundespolizei<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

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Timeline

1. 4 June 2014

   Minor interpellation

   Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von sogenannten illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen

   Source: BT

2. 20 June 2014

   Antwort

   Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von sogenannten illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen

   Source: BT

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