Vorschläge des Staatssekretärausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten"

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie begründet die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit der gesetzgeberischen Umsetzung der Vorschläge im Zwischenbericht des Staatssekretärausschusses zu Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Migliedstaaten zur Änderung des Freizügigkeitsrechts ohne Änderung des Unionsrechts angesichts dessen, dass es die Bayerische Staatsregierung für erforderlich hält, &quot;zur Absicherung der geltenden und beabsichtigten nationalen Leistungsausschlüsse [. . .] Änderungen auf europäischer Ebene zu erwirken&quot; (Entschließungsantrag für die 922. Sitzung des Bundesrats am 23. Mai 2014, Bundesratsdrucksache 202/14; bitte jeweils für die einzelnen Regelungen separat begründen)?</p>

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Timeline

1. 6 June 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorschläge des Staatssekretärausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten"

   Source: BT

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