Lücken und Umgehungsmöglichkeiten in der Regulierung von Kapitalanlageprodukten

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie gedenkt die Bundesregierung die in der Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (Bundestagsdrucksache 18/1305) vom 19. Mai 2014 &ndash; aber auch in den Stellungnahmen der Sachverständigen in dieser Anhörung &ndash; mehrfach u. a. von Rechtsanwalt Peter Mattil oder vom Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen (bsi) kritisierten Lücken bzw. Umgehungsmöglichkeiten in der ursprünglich geplanten Regulierung aller Kapitalanlageprodukte mit der Einführung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) zu schließen, beispielsweise über die Erweiterung der Definition des Begriffs &quot;Investmentvermögen&quot; oder eine nähere Bestimmung von &quot;operativ tätig&quot; oder &quot;festgelegte Anlagestrategie&quot;, um u. a. Genussrechte, Nachrang- und partiarische Darlehen unter die KAGB-Regulierung zu stellen, und welche konkreten Maßnahmen sind im Zusammenhang mit dem am 22. Mai 2014 vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern infolge jüngster Ereignisse auf dem Grauen Kapitalmarkt (PROKON et. al.) geplant, wie dort unter Nummer 1 zu lesen ist (vgl. www. bundesfinanzministerium.de; bitte einzeln nach jeweiliger Gesetzesgrundlage aufführen)?</p>

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Timeline

1. 6 June 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Lücken und Umgehungsmöglichkeiten in der Regulierung von Kapitalanlageprodukten

   Source: BT

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