Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutzes an Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass unter der Maßgabe des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten besseren Lärmschutzes an Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen für Eisenbahnaufsichtsbehörden eine Anordnungsbefugnis zum Schutz der Umwelt noch im Haushaltsjahr 2014 geschaffen werden sollte?</p> <p>Welche ordnungspolitischen Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutz an benachbart liegenden Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen noch in dieser Legislaturperiode verbindlich zu regeln?</p> <p>Mit welchem Mehraufwand rechnet die Bundesregierung im Einzelplan 12, wenn nach Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für Anordnungsbefugnisse des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Erschütterungen aus dem Eisenbahnbetrieb die personelle und sachliche Ausstattung des EBA zu dieser o. g. Aufgabenwahrnehmung erweitert wird?</p>

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Timeline

1. 6 June 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutzes an Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen

   Source: BT

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