Beobachtungsmissionen auf der Krim

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 12. Mai 2014 zu den Beobachtungsmissionen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM), die vom 6. März bis zum 1. April 2014 sowie vom 8. März bis zum 17. April 2014 durchgeführt wurden und die über massive Menschenrechtsverletzungen, unter anderem Folterungen, Entführungen und Einschränkungen der Presse- und Meinungs- sowie Religions- und Reisefreiheit durch die Machthaber auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim berichten, sowie die Berichte von Amnesty International über den durch den russischen Geheimdienst FSB von der Krim verschleppten renommierten Filmregisseur und Euromaidan-Aktivisten Oleg Senzow, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Berichten für ihre Beziehungen zu Russland?</p>

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Timeline

1. 20 June 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beobachtungsmissionen auf der Krim

   Source: BT

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