Strafrechtliche Verfolgung bei medizinischer Nothilfe im Rahmen von Protesten in der Türkei

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit hat sich die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung bzw. dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo&#287;an dafür eingesetzt, dass Artikel 11 des Gesetzes Nr. 3359 aufgehoben werden muss, der medizinische Nothilfe unter Strafe stellt, so dass auch ein Jahr nach den Gezi-Protesten Ärztinnen und Ärzte, die Verletzte in Notzentren medizinisch versorgten, strafrechtlich verfolgt werden oder anderweitig sanktioniert werden, und inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass mehr als 5 500 Personen wegen der Teilnahme und Organisation der Gezi-Park-Proteste strafrechtlich verfolgt werden, bisher aber nur fünf Polizisten vor Gericht gestellt wurden und zwei weitere auf ihr Verfahren warten, obwohl 8 000 Personen während der Proteste verletzt wurden und vier Menschen als direkte Folge des brutalen Vorgehens der Polizei gestorben sind (www.amnesty.org/en/library/asset/EUR44/010/2014/en/82acd54b-cb1a-4918-be8c-64c528ab1467/eur440102014en.pdf)?</p>

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Timeline

1. 27 June 2014

   Mündliche Frage

   Strafrechtliche Verfolgung bei medizinischer Nothilfe im Rahmen von Protesten in der Türkei

   Source: BT

2. 2 July 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Strafrechtliche Verfolgung bei medizinischer Nothilfe im Rahmen von Protesten in der Türkei

   Source: BT

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