Völkerrechtsvertragliche Kündigungsklausel im TTIP-Abkommen und Zugang zu den Vertragstexten

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wird das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) nach Kenntnis der Bundesregierung eine völkerrechtsvertragliche Kündigungsklausel enthalten, und setzt sich die Bundesregierung für eine solche Kündigungsklausel ein (bitte begründen)?</p> <p>Seit bzw. ab wann sind nach Kenntnis der Bundesregierung welchem Personenkreis aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union konsolidierte Vertragstexte des TTIP-Abkommens zur Einsichtnahme in einem Leseraum zugänglich?</p>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 27 June 2014

   Mündliche Frage

   Völkerrechtsvertragliche Kündigungsklausel im TTIP-Abkommen und Zugang zu den Vertragstexten

   Source: BT

2. 2 July 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Völkerrechtsvertragliche Kündigungsklausel im TTIP-Abkommen und Zugang zu den Vertragstexten

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.