Informationen zum Dienstleistungsabkommen TISA und Aufnahme einer so genannten Ratchet-Klausel

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Hält die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA für notwendig, und wenn ja, was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Bundesbürgerinnen und -bürger über die Chancen, Risiken und Auswirkungen dieses Abkommens zu informieren?</p> <p>Hielte die Bundesregierung es für hinnehmbar, wenn das Dienstleistungsabkommen TiSA eine so genannte &quot;Ratchet-Klausel&quot; enthalten würde, die die Rekommunalisierung einmal privatisierter Dienste rechtlich ausschließen könnte, und wie wäre eine solche Klausel aus Sicht der Bundesregierung zu bewerten?</p>

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Timeline

1. 27 June 2014

   Mündliche Frage

   Informationen zum Dienstleistungsabkommen TISA und Aufnahme einer so genannten Ratchet-Klausel

   Source: BT

2. 2 July 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Informationen zum Dienstleistungsabkommen TISA und Aufnahme einer so genannten Ratchet-Klausel

   Source: BT

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