Schiedsgerichte für den Schutz von Investorenrechten in den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und anderen

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Was hat die Bundesregierung bislang konkret (bitte einzeln aufzählen) unternommen vor dem Hintergrund der zuletzt in Person des Bundesjustizministers Heiko Maas (siehe FAZ. NET vom 14. Juni 2014) wiederholten Beteuerung, dass internationale Schiedsgerichte für den Schutz von Investorenrechten im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP nicht gebraucht werden, um sicherzustellen, dass diese Regelungen im TTIP ausgeschlossen werden, insbesondere im Rahmen des EUKonsultationsverfahrens zu den Investitionsschutzregeln im TTIP?</p> <p>Vertritt die Bundesregierung außerdem die Auffassung, dass außergerichtliche Schiedsverfahren für Investoren auch im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, im Dienstleistungsabkommen TiSA und im Freihandelsabkommen mit Singapur nicht notwendig sind, und wenn ja, wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass solche Verfahren nicht Bestandteil dieser Abkommen werden?</p>

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Timeline

1. 27 June 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schiedsgerichte für den Schutz von Investorenrechten in den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und anderen

   Source: BT

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