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Germany · Question · Schriftliche Frage

18/1921

Unterstützung österreichischer Behörden zur Ermöglichung eines störungsfreien Ablaufs des Wiener Korporations-Balls

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

27 June 2014

Last action

27 June 2014 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern bzw. auf welche Weise hat das Bundesministerium des Innern Behörden in Österreich in den Jahren 2013 und 2014 mit Hinweisen oder sonstigen Zusammenarbeitsformen unterstützt, um einen störungsfreien Verlauf des von rechten und rechtsextremen Organisationen in der Wiener Hofburg veranstalteten &quot;Ball des Wiener Korporationsrings&quot; (mittlerweile umbenannt in &quot;Wiener Akademikerball&quot;; http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_ Akademikerball) zu ermöglichen (bitte dabei die jeweilig kooperierenden Behörden Deutschlands und Österreichs nennen und insbesondere ausweisen, welche Abteilungen deutscher Polizeien bzw. Geheimdienste mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiteten), und auf welche Weise wird die deutsche Botschaft den Prozess gegen den deutschen Staatsangehörigen J. B. S. nicht nur konsularisch betreuen, sondern auch aktiv begleiten, nachdem sich mittlerweile sogar Amnesty International &quot;sprachlos&quot; gegenüber den Praktiken der Polizei und der Staatsanwaltschaft äußerte (DER STANDARD vom 11. Juni 2014)?</p>

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Timeline

  1. 27 June 2014

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Unterstützung österreichischer Behörden zur Ermöglichung eines störungsfreien Ablaufs des Wiener Korporations-Balls

    Source: BT

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