Entlastung der Kommunen durch Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welchen Beitrag zur Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Mrd. Euro jährlich leistet die Aufspaltung der Kostenübernahme &ndash; hälftig in einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer &ndash;, wie sie die Bundesregierung am 26. Mai 2014 als Einigung über ihre prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD präsentiert hat?</p> <p>Welche finanziellen Mittel werden durch die geplante Erhöhung des Bundesanteils an den KdU und durch den höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer 2015 voraussichtlich an die Kommunen fließen (bitte nach Bundesländern und getrennt nach den zwei Instrumenten der Kostenübernahme aufschlüsseln; sollte keine Projektion vorliegen, wird um eine Aufstellung mit Zahlen aus dem letzten Haushaltsjahr gebeten)?</p>

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Timeline

1. 27 June 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entlastung der Kommunen durch Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

   Source: BT

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