Zahlung von Renten nach dem sog. Ghettorentengesetz an in Polen lebende ehemalige Ghetto-Beschäftigte

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Mit welchen Schlussfolgerungen wurde das Treffen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem polnischen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik am 17. Juni 2014 in Berlin bezüglich der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto an bislang von den Auszahlungen ausgeschlossenen Ghetto-Beschäftigten mit Wohnsitz in Polen beendet, und welche konkreten Schritte, ggf. in welcher Zeitfolge, gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass in diesem Zusammenhang notwendige Absprachen zwischen den zuständigen Bundesressorts zügig durchgeführt werden, damit die diesbezüglich im Raum stehenden deutsch-polnischen Vereinbarungen bereits im September 2014 anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen von beiden Seiten unterzeichnet werden können, damit der Weg frei gemacht wird für eine schnelle beiderseitige Ratifikation der Vereinbarungen?</p>

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Timeline

1. 27 June 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zahlung von Renten nach dem sog. Ghettorentengesetz an in Polen lebende ehemalige Ghetto-Beschäftigte

   Source: BT

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