Genehmigte Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Russland und Umgehung von Exportbeschränkungen durch Unternehmen

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>In wie vielen Fällen steht die tatsächliche Ausfuhr von bereits genehmigten Exporten von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern nach Russland noch aus (bitte mit Rüstungsgut, Gesamtwert und Jahr der Erteilung der Exportgenehmigung angeben), und in welcher Form hat die Bundesregierung jeweils darauf hingewirkt, dass es nicht zu einer Ausfuhr der Rüstungsgüter kommt (bitte einzeln aufschlüsseln mit Angabe des Rüstungsgutes und ggf. der zeitlichen Begrenzung des Ausfuhrstopps)?</p> <p>In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung trotz Aufhebung oder zeitlich begrenzter Aussetzung der Exportgenehmigung aufgrund der aktuellen politischen Lage Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter nach Russland ausgeliefert, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung daraufhin ergriffen, insbesondere gegenüber den betroffenen Unternehmen?</p>

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Timeline

1. 4 July 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Genehmigte Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Russland und Umgehung von Exportbeschränkungen durch Unternehmen

   Source: BT

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