Inanspruchnahme des Weisungsrechts des Bundesministeriums der Justiz gegenüber dem Generalbundesanwalt und Veranlassung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die NSA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> In wie vielen Fällen hat das Bundesjustizministerium seit dem Jahr 2000 von dem Weisungsrecht gemäß § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes gegenüber der Bundesanwaltschaft Gebrauch gemacht oder in anderer Weise auf Entscheidungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) Einfluss genommen (bitte Fälle &ndash; soweit möglich &ndash; aufführen), etwa mit dem Ziel, eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 153c und 153d der Strafprozessordnung (StPO) zu erreichen, und wird die Bundesregierung den GBA nunmehr veranlassen, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auch der verdachtslosen Massenausspähung, Speicherung und Auswertung der IT-Kommunikation von Millionen von Bundesbürgern durch die National Security Agency (NSA) einzuleiten, nachdem am 17. Juni 2014 55 Dokumente (nebst Lesehilfen) aus dem ehemaligen Besitz von Edward Snowden ins Netz gestellt wurden und damit zahlreiche Anhaltspunkte für die Annahme eines Anfangsverdachts der Begehung strafbarer Handlungen auch dem GBA zugänglich sein sollen (siehe SPIEGEL ONLINE vom 17. Juni 2014)?

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Timeline

1. 4 July 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Inanspruchnahme des Weisungsrechts des Bundesministeriums der Justiz gegenüber dem Generalbundesanwalt und Veranlassung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die NSA

   Source: BT

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