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Germany · Question · Schriftliche Frage

18/2038

Ansprüche auf Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in bestimmten Fällen bei der Umsatzsteuer auf Bauleistungen

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

4 July 2014

Last action

4 July 2014 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit entstehen nach Maßgabe der Abgabenordnung (AO) Ansprüche auf die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in den Fällen, in denen der für die Umsatzsteuer auf Bauleistungen nach § 13b Absatz 2 Nummer 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Anspruch genommene Leistungsempfänger nicht die Übergangsregelungen nach den Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 5. Februar 2014 und 8. Mai 2014 in Anspruch nimmt, sondern nachträglich einen Erstattungsanspruch auf die abgeführte Umsatzsteuer geltend macht (bitte differenzieren nach Leistungsempfänger und Leistungserbringer sowie der Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt rückwirkend Zinsansprüche geltend gemacht werden können), und inwieweit kann sich der Leistungserbringer in diesem Fall auf den Vertrauensschutz nach § 176 Absatz 2 AO beziehen, sodass dieser nachträglich keine Umsatzsteuer zu entrichten hat (bitte mit Begründung)?</p>

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Timeline

  1. 4 July 2014

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Ansprüche auf Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in bestimmten Fällen bei der Umsatzsteuer auf Bauleistungen

    Source: BT

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