Unter Geheimschutz gestellte Teile einer Antwort der Bundesregierung auf eine minor interpellation zur Rüstungs- und Sicherheitsforschung an Hochschulen

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie begründet die Bundesregierung jeweils, dass sie ihre Antworten auf die minor interpellation zur Rüstungs- und Sicherheitsforschung an Hochschulen auf Bundestagsdrucksache 18/ 851 teilweise unter Geheimschutz gestellt hat, namentlich die Antworten zu den Fragen 1 und 2, welche die Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) an öffentlichen Hochschulen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie die Zusammenarbeit der wehrwissenschaftlichen Dienststellen mit Hochschulen zum Gegenstand haben?</p> <p>Vor dem Hintergrund der Anlage 1 zur Verschlusssachenanweisung des Bundesministeriums des Innern, wonach &quot;Im Falle einer VSEinstufung [...] schlüssig darzulegen sein [muss], welche Gefährdungen, Schäden oder Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder konkret entstehen können, wenn Unbefugte von den Informationen Kenntnis erhalten&quot;, frage ich die Bundesregierung nach den konkreten Gefährdungen, Schäden oder Nachteilen für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder, die bei der Veröffentlichung der Antworten zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 18/851 entstehen?</p>

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Timeline

1. 4 July 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unter Geheimschutz gestellte Teile einer Antwort der Bundesregierung auf eine minor interpellation zur Rüstungs- und Sicherheitsforschung an Hochschulen

   Source: BT

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