Umsetzung der Festen Fehmarnbeltquerung

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Was war der genaue Gegenstand der Beratungen während des kürzlich stattgefundenen Treffens zwischen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt bezüglich einer festen Querung über den Fehmarnbelt, und welche Zusagen machte die Bundeskanzlerin gegenüber dem dänischen Vertragspartner im Namen der Bundesregierung?</p> <p>Wie ist die Position der Bundeskanzlerin bezüglich einer festen Querung über den Fehmarnbelt, und ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die im Staatsvertrag gemachten Zusagen vor dem Hintergrund bereits eingetretener zeitlicher Verzögerungen, Kostensteigerungen, zusätzlich notwendiger Baumaßnah-men und anhängiger Klagen (siehe u. a. Lübecker Nachrichten vom 13. Juni 2014) tatsächlich eingehalten werden können?</p> <p>Ist die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund eindeutiger, seit Jahren vorliegender Warnungen und Aufforderungen des Bundesrechnungshofes (siehe Bericht des Bundesrechnungshofes an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auf Ausschussdrucksache 16(8-RPA)385) noch immer der Ansicht, dass es derzeit keiner aktualisierten Kostenkalkulation und fundierten Schätzung der durch die Realisierung der Hinterlandanbindung einer festen Querung über den Fehmarnbelt entstehenden Belastungen der öffentlichen Haushalte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 77 und 78 auf Bundestagsdrucksache 17/12339) bedarf?</p>

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Timeline

1. 4 July 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung der Festen Fehmarnbeltquerung

   Source: BT

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