Eingeleitete Sachverhaltsaufklärung auf der Grundlage der Dokumente von Edward Snowden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei welchen der in den &quot;Medien erhobenen Vorwürfe, die auf Dokumente von Edward Snowden zurückgehen&quot;, hat die &quot;von der Bundesregierung eingeleitete Sachverhaltsaufklärung [. . .] in diversen Zusammenhängen ergeben [. . .], dass der jeweils in Rede stehende Sachverhalt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen steht&quot;, und welche anderen &quot;Sachverhalte bedürfen weiterer Aufklärung, die die Bundesregierung weiterhin konsequent betreibt&quot; (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/159, bitte abschließend nach Vorwurf, Sachverhaltsdarstellung nach Aufklärung und jeweiliger Rechtsgrundlage darstellen)?

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Timeline

1. 20 December 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Eingeleitete Sachverhaltsaufklärung auf der Grundlage der Dokumente von Edward Snowden

   Source: BT

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