Stärkere Einbindung der multilateralen "Europäischen Gendarmerietruppe" (EUROGENDFOR) in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in den zuständigen Ratsgremien, gegenüber dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie der EU-Kommission hinsichtlich der geplanten stärkeren Einbindung der multilateralen, nicht zur EU gehörenden Europäischen Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie sie laut einem Bericht der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch vom 9. Juli 2014 seit letztem Jahr vorbereitet und in einem entsprechenden Dokument des EAD erörtert wird (EEAS 01207/14), und inwiefern hält die Bundesregierung Missionen der paramilitärischen EUROGENDFOR innerhalb der EU über die nun verabschiedete &quot;Solidaritätsklausel&quot; für rechtlich bedenklich oder unbedenklich (nachdem ein Mitgliedstaat eine &quot;Katastrophe&quot; oder &quot;Krise&quot; ausrief und bei der zuständigen EU-Stelle um Hilfe bat), auch wenn die EUROGENDFOR selbst erklärt, sich zunächst nicht auf Einsätze in EUMitgliedstaaten vorzubereiten?</p>

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Timeline

1. 25 July 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stärkere Einbindung der multilateralen "Europäischen Gendarmerietruppe" (EUROGENDFOR) in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

   Source: BT

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