Mögliche Entlassung von Abschiebungshäftlingen aufgrund der für rechtswidrig erklärten Anordnung von Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Konsequenzen sind aus Sicht der Bundesregierung auf der Ebene von Bund und Ländern aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26. Juni 2014 zu ziehen, die die Anordnung von Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr auf Grundlage von § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 des Aufenthaltsgesetzes für rechtswidrig erklärt, und inwiefern hält die Bundesregierung die sofortige Entlassung aller Abschiebungshäftlinge für geboten, die auf Grundlage der genannten Regelung derzeit inhaftiert sind?</p>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 1 August 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Entlassung von Abschiebungshäftlingen aufgrund der für rechtswidrig erklärten Anordnung von Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.