Mögliche Beeinträchtigung der in Deutschland und der EU geltenden Datenschutzvorschriften durch das TiSA-Abkommen

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>In welcher Art und Weise hat die Bundesregierung bislang ihre Auffassung, dass durch das TiSA die in Deutschland und der EU geltenden Datenschutzvorschriften nicht beeinträchtigt werden dürfen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 62, Plenarprotokoll 18/45, S. 4087C f.), gegenüber der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht (bitte konkrete Auflistung), und in welcher Form wird die Bundesregierung diese Position gegenüber den Verhandlungspartnern im Vorfeld weiterer Verhandlungsrunden vertreten?</p>

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Timeline

1. 8 August 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Beeinträchtigung der in Deutschland und der EU geltenden Datenschutzvorschriften durch das TiSA-Abkommen

   Source: BT

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