Verweigerung des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspartnern deutscher Staatsangehöriger bei fehlender bzw. unzureichender Sicherung des Lebensunterhalts

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Aufgrund welcher Erwägungen hält es die Bundesregierung &ndash; auch vor dem Hintergrund von Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) &ndash; für zulässig, den Nachzug von Ehegatten und Lebenspartnern zu Deutschen bei fehlender oder unzureichender Sicherung des Lebensunterhalts zu verweigern, angesichts dessen, dass ein Deutscher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts &quot;grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden darf, seine Ehe im Ausland zu führen oder auf ein eheliches Zusammenleben zu verzichten&quot; (BVerwG 10 C 12.12, Rn. 26 m. w. N.), und wird die Bundesregierung gegebenenfalls die Änderung der Sollvorschrift des § 28 Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in eine Anspruchsnorm veranlassen?</p>

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Timeline

1. 8 August 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verweigerung des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspartnern deutscher Staatsangehöriger bei fehlender bzw. unzureichender Sicherung des Lebensunterhalts

   Source: BT

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