Zur Verwendung in US-amerikanischen Beobachtungslisten übermittelte Datensätze über Personen aus Deutschland

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele Datensätze über Menschen aus Deutschland haben deutsche Bundesbehörden seit dem Jahr 2001 an US-amerikanische Behörden übermittelt, die aufgenommen wurden in die TSDB (Terrorist Screening Database) mit mindestens 680 000 &quot;bekannten oder mutmaßlichen Terroristen&quot;, in die TIDE (Terrorist Identities Datamart Environment) mit über 1 Million potenziellen Extremisten oder in die Flugverbotsliste (No Fly List) mit aktuell über 47 000 Einträgen (so zahlreiche Medien am 6. August 2014), und welche Konsequenzen zog bzw. zieht die Bundesregierung aus dieser USPraxis, um die US-Regierung zu deren Beendigung aufzufordern und damit Betroffene vor möglicherweise ungerechtfertigten Nachteilen zu schützen, etwa indem deutsche sowie Daten-zulieferungen aufgrund von EU-Normen wie dem EU-Passagierabkommen für diese Dateien verringert werden? </p>

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Timeline

1. 15 August 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zur Verwendung in US-amerikanischen Beobachtungslisten übermittelte Datensätze über Personen aus Deutschland

   Source: BT

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