Kontrolle möglicher Kooperationen von Hochschulen und Forschungsinstituten im Rüstungsbereich mit Staaten außerhalb der NATO und eventueller Änderungsbedarf der Rechtsgrundlagen

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit kontrolliert die Bundesregierung &ndash; ggf. unter Angabe der zugrunde liegenden rechtlichen Grundlage bzw. politischen Grundsätze &ndash; mögliche Kooperationen von Hochschulen, außeruniversitären sowie privaten Forschungsinstituten in rüstungsrelevanten Bereichen (einschließlich Dual Use) mit Staaten bzw. deren Institutionen oder Unternehmen außerhalb der NATO, und welche Kooperationen in diesem Bereich sind der Bundesregierung aktuell bekannt? </p> <p>Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung zur Veränderung der Rechtsgrundlagen zur Kontrolle von wissenschaftlichen Kooperationen im Rüstungsbereich, und inwieweit plant die Bundesregierung &ndash; analog zur Initiative des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf Landesebene (vgl. heise online News vom 7. August 2014) &ndash;, eine Datenbank für militärisch relevante Forschungsprojekte für die vom Bund geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzurichten? </p>

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Timeline

1. 15 August 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kontrolle möglicher Kooperationen von Hochschulen und Forschungsinstituten im Rüstungsbereich mit Staaten außerhalb der NATO und eventueller Änderungsbedarf der Rechtsgrundlagen

   Source: BT

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