Bestimmungen zum Investitionsschutz als Bestandteil des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine umfassend interpretierbare Investitionsschutzklausel Bestandteil der abschließenden Form der TTIP sein sollte, und wird sich die Bundesregierung für eine derart umfangreiche Interpretation einer solchen Klausel, wie sie gemäß den vom Blog &quot;NETZPOLITIK.ORG&quot; veröffentlichten Entwürfen der TTIP (vgl. https:// netzpolitik.org/2013/leak-aktueller-entwurfdes-verhandlungsmandates-zum-eu-usafreihandelsabkommen/) von der Europäischen Kommission angestrebt wird, einsetzen (bitte angesichts der gut entwickelten Rechtssysteme in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten begründen)?

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Timeline

1. 3 January 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bestimmungen zum Investitionsschutz als Bestandteil des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens

   Source: BT

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