Überprüfung von Militäreinrichtungen anderer Staaten auf deutschem Boden auf Verdacht auf Verletzung der Grundrechte deutscher Staatsangehöriger

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Dürfen deutsche Behörden gestützt auf Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 des NATO-Truppenstatut Zusatzabkommens (NATO-TS ZAbk) bei Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass von Militäreinrichtungen dem NATO-TS ZAbk unterworfener Vertragsstaaten auf deutschem Boden fortwährend Grundrechtsverletzungen deutscher Staatsangehöriger ausgehen, zur Erfüllung ihrer diesbezüglichen Schutzpflicht aus Artikel 2 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) solche Einrichtungen daraufhin überprüfen, und gehört zu den Pflichten der Behörden einer Truppe aus Absatz 4bis Buchstabe a des Unterzeichnungsprotokolls zu Artikel 53 NATO-TS ZAbk auch die Pflicht, Vertretern deutscher Behörden zur Überprüfung solcher Verdachtsmomente Zutritt zu ihren Liegenschaften zu gewähren, wobei dies bei Gefahr im Verzug ohne vorherige Anmeldung und ggf. ohne deren Einverständnis erfolgen kann (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3904, S. 4)?

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Timeline

1. 3 January 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überprüfung von Militäreinrichtungen anderer Staaten auf deutschem Boden auf Verdacht auf Verletzung der Grundrechte deutscher Staatsangehöriger

   Source: BT

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