Aktueller Verhandlungsstand beim Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP hinsichtlich der Ausschreibungspflicht von Krankenhausleistungen und Klagemöglichkeiten für multinationale Unternehmen bezogen auf den Krankenhausbereich

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Hat sich gegenüber der Aussage auf der Webseite des BMWi (www.bmwi.de/DE/ Themen/Aussenwirtschaft/Ttip/faqs.html), wonach sich nach derzeitigem Verhandlungsstand nichts an der Ausschreibungspflicht von Krankenhausleistungen ändern werde, etwas geändert, und worauf beruht diese Aussage? </p> <p>Worauf beruht die Aussage auf der genannten Webseite, multinationale Unternehmen erhielten im Krankenhausbereich keine zusätzlichen Klagemöglichkeiten, und welche derartigen Klagemöglichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits jetzt? </p>

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Timeline

1. 5 September 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aktueller Verhandlungsstand beim Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP hinsichtlich der Ausschreibungspflicht von Krankenhausleistungen und Klagemöglichkeiten für multinationale Unternehmen bezogen auf den Krankenhausbereich

   Source: BT

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