Freistellung von Kleinstgewerben von der IHK-Beitragspflicht

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Geht die Bundesregierung davon aus, dass mit dem Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 17/11473 keine neue Rechtslage geschaffen wurde und Vereine mit geringen wirtschaftlichen Aktivitäten auch nach der Novellierung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) zum 1. Januar 2004 nicht zu Beitragszahlungen in der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu veranlagen waren &ndash; dies vor dem Hintergrund, dass Vereine mit geringen wirtschaftlichen Aktivitäten nach den Bestimmungen der Novellierung des IHKG, gültig ab 1. Januar 2004, als nicht mehr beitragsbefreit galten, was dann im Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 17/11473 gegenläufig klargestellt wurde, und welche Auswirkungen muss dies nach Ansicht der Bundesregierung auf die Fälle haben, in denen Vereine mit geringen wirtschaftlichen Aktivitäten nach der Novellierung des IHKG zum 1. Januar 2004 zur Beitragszahlung veranlagt wurden? </p> <p>Aus welchem Grund sollten nach Ansicht der Bundesregierung Vereine mit geringen wirtschaftlichen Aktivitäten zur Mitgliedschaft in einer IHK verpflichtet werden (vgl. § 2 Absatz 1 IHKG), obwohl sie nicht der gewerblichen Wirtschaft zuzuordnen sind?</p>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 12 September 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Freistellung von Kleinstgewerben von der IHK-Beitragspflicht

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.