Überprüfung des "No-Spy-Erlasses" hinsichtlich geltender Rechtsvorschriften

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Auf welche Weise hat das Bundesministerium des Innern bzw. das ihm unterstellte Beschaffungsamt geprüft, ob der im April 2014 herausgegebene und wegen des &quot;öffentlichen Interesses&quot; auch publik gemachte &quot;No-Spy-Erlass&quot; überhaupt rechtlich einwandfrei ist und nicht gegen Vergaberichtlinien verstößt (bitte auch mitteilen, wer die Überprüfung vornahm und auf welche Fundstellen einschlägiger Verordnungen oder Richtlinien sich diese stützt), und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus einem Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes (VK 2 &ndash; 39/14) vom Juni 2014, wonach der in den europäischen Richtlinien vorgegebene Katalog der zulässigen Eignungsanforderungen bzw. der Ausschlussgründe abschließend sei und nicht durch den Auftraggeber &quot;beliebig erweitert werden&quot; kann, Bieterinnen und Bieter demnach &quot;nicht für die allgemein geltende Rechtsordnung, der sie unterworfen sind, haftbar gemacht werden [können], ansonsten stünde die Eignungsprüfung nicht in Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen&quot;?</p>

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Timeline

1. 19 September 2014

   Mündliche Frage

   Überprüfung des "No-Spy-Erlasses" hinsichtlich geltender Rechtsvorschriften

   Source: BT

2. 24 September 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überprüfung des "No-Spy-Erlasses" hinsichtlich geltender Rechtsvorschriften

   Source: BT

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