Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei §§ 177 und 179 StGB hinsichtlich der Strafbarkeit von nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Warum hat die Bundesregierung die Prüfung, ob und inwieweit sich aus der Umsetzung des Artikels 36 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ETS 210 &ndash; Instanbul-Konvention) gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei den §§ 177, 179 des Strafgesetzbuchs (StGB) im Hinblick auf die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen besteht, noch nicht abgeschlossen, obwohl die Bundesregierung, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 18/1590 ergibt, diese Prüfung bereits seit Mai 2014 andauert?</p> <p>Sieht die Bundesregierung jetzt doch Handlungsbedarf für eine Änderung der §§ 177, 179 StGB, nachdem dies die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits mit ihrem Antrag &quot;Artikel 36 der Istanbul-Konvention umsetzen &ndash; Bestehende Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung schließen&quot; auf Bundestagsdrucksache 18/1969 vom 2. Juli 2014 gefordert hat und nun auch die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, am 17. Juli 2014 erklärt hat, dass die &quot;. . . Beim Vergewaltigungsparagraphen bestehende Gesetzeslücke dringend geschlossen werden muss&quot; sowie auch die Abgeordnete Eva Högl (SPD) in der &quot;Frankfurter Rundschau&quot; vom 12. September 2012 erklärt hat: &quot;Für mich ist klar, dass eine Reform noch in dieser Legislaturperiode kommt&quot;?</p>

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Timeline

1. 19 September 2014

   Mündliche Frage

   Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei §§ 177 und 179 StGB hinsichtlich der Strafbarkeit von nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen

   Source: BT

2. 24 September 2014

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei §§ 177 und 179 StGB hinsichtlich der Strafbarkeit von nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen

   Source: BT

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