Zulässigkeit der geplanten PKW-Maut gemäß der Bundeshaushaltsordnung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass gemäß der Bundeshaushaltsordnung die Einführung einer für inländische Pkw-Halterinnen und Pkw-Halter kostenneutralen Pkw-Maut (Vignette) nur dann zulässig ist, wenn die um die Kompensationsleistungen für inländische Pkw-Halterinnen und Pkw-Halter bereinigten Einnahmen aus der Pkw-Maut die Mauterhebungskosten übersteigen &ndash; sprich: die von ausländischen Kfz-Halterinnen und Kfz-Haltern entrichteten Mautzahlungen in Summe größer sind als die gesamten Erhebungskosten (bitte begründen), und sind nach Auffassung der Bundesregierung die den Pkw-Halterinnen und Pkw-Haltern entstehenden Befolgungs- und Entrichtungskosten der bereits für 2015 avisierten Mautpflicht in die Berechnung der Erhebungskosten einzubeziehen (bitte begründen)?

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Timeline

1. 10 January 2014

   Mündliche Frage

   Zulässigkeit der geplanten PKW-Maut gemäß der Bundeshaushaltsordnung

   Source: BT

2. 15 January 2014

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Zulässigkeit der geplanten PKW-Maut gemäß der Bundeshaushaltsordnung

   Source: BT

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