Konsequenzen aus dem Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fehleinschätzungen und Defizite bei der Wahrnehmung und Beurteilung der Gefahren durch den Rechtsextremismus hat die Bundesregierung nach Kenntnisnahme des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages der 17. Wahlperiode (Bundestagsdrucksache 17/14600) im Bereich der politischen Verantwortung festgestellt, und welche Konsequenzen hat sie daraufhin für Struktur, Ausstattung und Zuständigkeiten in den Bundesministerien und Bundesbehörden gezogen?<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Analysefähigkeit der Bundessicherheitsbehörden und der Bundesministerien so weit verbessert, dass die im Laufe der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages der 17. Wahlperiode zutage getretenen offensichtlichen dramatischen Fehleinschätzungen, die u. a. zum Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt haben, nicht mehr auftreten können, und welche weiteren Maßnahmen sind im Laufe des Jahres 2014 zu erwarten?

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Timeline

1. 10 January 2014

   Mündliche Frage

   Konsequenzen aus dem Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode

   Source: BT

2. 15 January 2014

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Konsequenzen aus dem Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode

   Source: BT

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