Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans durch Russland hinsichtlich des Truppenabzugs aus Georgien

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Sechs-Punkte-Plan (so genannte Sarkozy-Medwedew-Vereinbarung), der im Jahr 2008 den russischgeorgischen Krieg beilegen sollte, durch Russland, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung Russlands zum Rückzug seiner Truppen auf die Standorte von vor dem Konflikt und zur Mitwirkung bei der Einrichtung internationaler Mechanismen zur Stabilisierung der Lage, und in welchem Umfang erhalten internationale Organisationen neben dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang nach Südossetien und Abchasien, um die Einhaltung der im Zuge des Sechs-Punkte-Plans vereinbarten internationalen Stabilitätsmechanismen sowie weiterer internationaler Vereinbarungen zur Sicherung des Friedens in der Region zu überwachen? </p>

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