Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter ausländischer Geheimdienste wegen Spionagedelikten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die vom Bundeskriminalamt (BKA) geführten Strafermittlungsverfahren wegen Spionagedelikten von 29 im Jahr 2000 auf sechs im Jahr 2013 laufend weniger wurden (vgl. SPIEGEL ONLINE 19. Dezember 2013), obwohl meines Erachtens der dahin gehende Tatverdacht etwa gegen NSA- und GCHQVerantwortliche wegen diverser Telekommunikations-und www-Überwachung zum Nachteil Deutscher manifest ist, und welche Weisungen wird die Bundesregierung zur Einleitung entsprechender Strafverfahren erteilen, etwa durch den neuen Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, an den ihm unterstehenden Generalbundesanwalt?

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Timeline

1. 10 January 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter ausländischer Geheimdienste wegen Spionagedelikten

   Source: BT

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