Änderungen der EU-Verträge im Zusammenhang mit den diskutierten Wettbewerbspakten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, dass die geplanten Änderungen der EUVerträge im Zusammenhang mit den diskutierten Wettbewerbspakten nicht im vereinfachten Änderungsverfahren (Artikel 48 Absatz 6 des Vertrages über die Europäische Union) vorgenommen werden können, da sie zu einer Ausdehnung der der Union übertragenen Zuständigkeiten führen (http://blog.arbeit-wirtschaft. at/marktkonform-statt-rechtskonform-merkelserneuerter-versuch-zur-neoliberalen-dressureuropas-durch-wettbewerbspakte/), und inwiefern wird die Bundesregierung gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen, die dann auch den nationalen Parlamenten zur Kenntnis gebracht werden müssten?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 1 November 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderungen der EU-Verträge im Zusammenhang mit den diskutierten Wettbewerbspakten

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.