Durchführung sogenannter Push-Back-Aktionen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 23. Februar 2012 (Nr. 27765/09), mit dem so genannte Push-Back-Aktionen für rechtswidrig erachtet wurden, diese &ndash; wie das Nachrichtenmagazin Monitor am 17. Oktober 2013 berichtete &ndash; weiterhin von Beamtinnen/Beamten bzw. Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der europäischen Grenzschutzagentur Frontex durchgeführt wurden?<br /> <br /> Waren deutsche Grenzschutzbeamtinnen/-beamte bzw. deutsche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an so genannten Push-Back-Aktionen im Mittelmeer beteiligt?<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um auszuschließen, dass deutsche Grenzschutzbeamtinnen/-beamte bzw. deutsche Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter von Frontex an den illegalen so genannten Push-Back-Aktionen im Mittelmeer teilnehmen?

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Timeline

1. 1 November 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Durchführung sogenannter Push-Back-Aktionen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX

   Source: BT

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