Klage gegen den Ausbaustopp an der Machnower Schleuse und vergaberechtliche Kriterien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Verfahrensstand hat die Klage der Lutra GmbH und der Stadt Königs Wusterhausen gegen den Ausbaustopp an der Machnower Schleuse, die derzeit am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg anhängig ist, und welches Privatisierungsmodell hat die Initiative weitblick e. V. bezüglich der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde vorgeschlagen, das laut Presseberichten (MAZ vom 23. Oktober 2013) am 11. November 2013 im Bundesverkehrsministerium erörtert werden soll?<br /> <br /> Welche vergaberechtlichen Kriterien sind aus Sicht der Bundesregierung zu berücksichtigen, und unter welchen Umständen könnte ein symbolischer Kaufpreis von 1 Euro diese vergaberechtlichen Kriterien erfüllen?

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Timeline

1. 1 November 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Klage gegen den Ausbaustopp an der Machnower Schleuse und vergaberechtliche Kriterien

   Source: BT

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