Abstimmung im EU-Ministerrat bzgl. der Abschlüsse der Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Müssen nach Einschätzung der Bundesregierung die Abstimmungen über den möglichen Abschluss des EU-Kanada-Freihandelsabkommens (CETA) sowie des EU-USA-Freihandelsabkommens (TTIP) im EU-Ministerrat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 2 und 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einstimmig erfolgen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? </p> <p>In welchen Bereichen, die beim CETA und TTIP verhandelt werden, ist im Rahmen der Verhandlungen oder in den diese Verhandlungen begleitenden EU-Gremien darüber diskutiert worden, ob sie dazu führen könnten, dass der Abschluss der Verträge eine einstimmige Zustimmung im Rat nach Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 2 und 3 AEUV erfordern könnte, und wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis dieser Diskussionen?</p>

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Timeline

1. 2 October 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abstimmung im EU-Ministerrat bzgl. der Abschlüsse der Freihandelsabkommen CETA und TTIP

   Source: BT

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