Mögliche Klage kanadischer Ölkonzerne gegen die geplante Umsetzung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie nach Inkrafttreten der Investitionsschutzregeln des Freihandelsabkommens CETA

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit teilt die Bundesregierung die Aussage des kanadischen Finanzministers Joe Oliver, dass von der Europäischen Union vorgesehene Umsetzungsregeln für Artikel 7a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie &quot;eine Diskriminierung unseres Öls&quot; wären (vgl. www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/wdr/2014/sendung-vom-03092014-108.html), und kann die Bundesregierung die Möglichkeit einer Klage eines kanadischen Unternehmens gegen Umsetzungsregeln des Artikels 7a der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie im Falle eines Inkrafttretens des finalisierten Vertragstextes für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA; www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html) und den dort vorgesehenen Investitionsschutzregeln ausschließen angesichts von Aussagen von Vertretern der kanadischen Ölindustrie, dass Ölkonzerne bei Verschärfung von Klimaschutzauflagen eine Klage gemäß den Investitionsschutzregeln des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens in Betracht ziehen würden (vgl. www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/wdr/2014/sendung-vom-03092014-108.html)?</p>

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Timeline

1. 2 October 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Klage kanadischer Ölkonzerne gegen die geplante Umsetzung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie nach Inkrafttreten der Investitionsschutzregeln des Freihandelsabkommens CETA

   Source: BT

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