Zustimmungsfähigkeit des Investitionsschutzkapitels im Entwurf des CETA-Abkommens und mögliche Klagen vor internationalen Schiedsgerichten

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche konkreten Aspekte des Investitionsschutzkapitels im Freihandelsabkommen CETA hält die Bundesregierung für nicht zustimmungsfähig?</p> <p>Wäre es denkbar, dass auf Grundlage des Investitionsschutzkapitels im CETA bei Umschuldungen von Staatsanleihen Klagen vor internationalen Schiedsgerichten vorgebracht werden könnten?</p>

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Timeline

1. 10 October 2014

   Mündliche Frage

   Zustimmungsfähigkeit des Investitionsschutzkapitels im Entwurf des CETA-Abkommens und mögliche Klagen vor internationalen Schiedsgerichten

   Source: BT

2. 15 October 2014

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Zustimmungsfähigkeit des Investitionsschutzkapitels im Entwurf des CETA-Abkommens und mögliche Klagen vor internationalen Schiedsgerichten

   Source: BT

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