Zustimmungsfähigkeit bzw. mögliche Neuverhandlung von Regelungen zum Investitionsschutz im Entwurf des CETA-Abkommens

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Sind die Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, aus den vergangenen Wochen zu den Investitionsschutzregeln im CETA so zu verstehen, dass, wenn die Investoren-Staat-Schiedsgerichtsverfahren weiterhin Bestandteil im CETA bleiben sollten, die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union gegen ein solches Abkommen stimmen würde?</p> <p>Wie möchte die Bundesregierung nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Kanada einzelne Teile im CETA, beispielsweise im Bereich des Investitionsschutzes, neu verhandeln, und welchen Zeitrahmen hat sie dafür ins Auge gefasst?</p>

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Timeline

1. 10 October 2014

   Mündliche Frage

   Zustimmungsfähigkeit bzw. mögliche Neuverhandlung von Regelungen zum Investitionsschutz im Entwurf des CETA-Abkommens

   Source: BT

2. 15 October 2014

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Zustimmungsfähigkeit bzw. mögliche Neuverhandlung von Regelungen zum Investitionsschutz im Entwurf des CETA-Abkommens

   Source: BT

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