Fortsetzung der Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit befürwortet die Bundesregierung die Empfehlung der Europäischen Kommission, zügig mit den Türkei-Beitrittsgesprächen fortzufahren und neue Verhandlungskapitel wie die Kapitel 23 und 24 (Justiz, Grundrechte, Freiheit und Sicherheit) zu eröffnen vor dem Hintergrund, dass neue Gesetze und das Verhalten der türkischen Polizei die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit verletzen, regelmäßig von exzessiver Gewalt während Demonstrationen und bei Festnahmen Gebrauch gemacht wird und selbst die vermeintlichen Fortschritte bei der Integration der kurdischen Minderheit (www.welt.de/politik/ausland/article133027052/Gravierende-Defizite-EU-rechnet-mit-Tuerkei-ab.html) durch die Unterstützung des &quot;Islamischen Staats&quot; (IS) im Kampf gegen die Kurden in der Türkei sowie die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Syrien nach meiner Auffassung ad absurdum geführt werden, die Türkei also von der EU jetzt weiter entfernt sei als je zuvor seit Beginn der Gespräche (www.handelsblatt.com/politik/international/proteste-in-der-tuerkei-ein-hoffnungstraeger-wird-zum-menetekel/8465158-2.html)?</p>

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Timeline

1. 10 October 2014

   Mündliche Frage

   Fortsetzung der Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei

   Source: BT

2. 15 October 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fortsetzung der Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei

   Source: BT

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