Mögliche Schließung von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung gegenüber der ägyptischen Regierung und besonders gegenüber dem Ministerium für soziale Solidarität gegen die &ndash; nach mir vorliegenden Informationen &ndash; drohende Schließung einer großen Anzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGO), darunter viele Menschenrechtsorganisationen, ein, falls diese sich nicht bis zum 10. November 2014 unter dem Gesetz 84/2002 registrieren lassen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, ägyptische NGO in ihrem Bestreben zu unterstützen, ein NGO-Gesetz zu fördern, das im Einklang sowohl mit der ägyptischen Verfassung als auch mit den Zusicherungen Ägyptens im Zusammenhang mit den &quot;Universal Periodic Review&quot; vor dem UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2010 steht?</p>

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Timeline

1. 9 October 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Schließung von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten

   Source: BT

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