Gesetzliche Regelung der Rückerstattung oder Ermäßigung von Zuzahlungen für nicht beitragspflichtige Personen und derzeitige Praxis bei den Krankenkassen

Summary

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Änderung des § 53 SGB V dahingehend herbeizuführen, dass auch Personen, die nicht selbst Beiträge zahlen, von einer Rückzahlung von Zuzahlungen in speziellen Behandlungsprogrammen profitieren können, und findet die Bundesregierung es sachgerecht, wenn die jeweilige im Wettbewerb stehende Krankenkasse und nicht eine konkrete gesetzliche Regelung darüber entscheiden, ob dieser Personenkreis (meist ALG-II-Beziehende) in speziellen Behandlungsprogrammen über eine Zuzah-lungsermäßigung profitieren bzw. über eine Rückzahlung von Zuzahlungen nicht profitieren kann (z. B. bei Prosper)? </p> <p>Wie viele gesetzliche Krankenkassen bieten entsprechende Wahltarife zu Behandlungsprogrammen an, bei denen eine Prämie (ggf. eine Rückzahlung von Zuzahlungen) gezahlt wird, und wie viele bieten eine Ermäßigung bzw. einen Erlass von Zuzahlungen im Rahmen eines solchen Wahltarifs an?</p>

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Timeline

1. 9 October 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Regelung der Rückerstattung oder Ermäßigung von Zuzahlungen für nicht beitragspflichtige Personen und derzeitige Praxis bei den Krankenkassen

   Source: BT

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